Daniel Gimmer (Pulswerk)
(...) ich kann Ihnen versichern – wie es auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU festgelegt ist – es bleibt unser Ziel, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. (...)
(...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)