Frage von Josef L. •

Wo wollen Sie für eine Streichung umweltschädlicher Subventionen sorgen? Z. B. gem. der Liste des Umweltbundesamts, „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“, u.a. Steuervergünstigung für Diesel

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Antwort von
CDU

Angesichts der schwierigen Haushaltslage gehören Subventionen generell auf den Prüfstand. Über Streichungen entscheidet aber nicht die Behörde Umweltbundesamt, sondern der Gesetzgeber. Eine Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel lehnen wir ab, insbesondere weil dies eine unverhältnismäßige Belastung für die Landwirtschaft und das Transportwesen bedeuten würde.

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Hermann Färber
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