Guten Tag Herr Färber, wie kommt es, dass die Zuckersteuer abgelehnt wurde, nachdem man in Großbritannien damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat?
Zucker ist nachgewiesen in den aktuell konsumierten Mengen ungesund. Dies ist schlecht für alle und treibt auch die Gesundheitskosten in die Höhe. Viele kompetente Verbände hatte eine Steuer befürwortet, diese wurden übergangen, ohne eine sinnhafte Begründung, warum die Steuer abgelehnt wurde.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Zuckersteuer aussprechen und sich erkundigen, warum ihre Einführung abgelehnt wurde.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, durch die Gesundheitsreform die Gesundheitsversorgung auf eine langfristig tragfähige Grundlage zu stellen und hat deshalb am Freitag, 10. Juli, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Im Zuge der Gesundheitsreform ist geplant, auf zuckergesüßte Getränke eine Zuckersteuer einzuführen. Insofern wird Ihrem Anliegen durchaus entsprochen.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mit der Einführung der Zuckersteuer keineswegs glücklich bin. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass der Zuckerkonsum insgesamt zu hoch ist und dadurch ernährungsbedingte Erkrankungen wie Übergewicht, Adipositas oder Diabetes hohe Kosten in unserem Gesundheitssystem verursachen. Belege, dass eine Steuer auf gesüßte Getränke zur Prävention beiträgt, liegen aber nicht vor – auch für Großbritannien nicht. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen neben gesüßten Getränken auch andere Lebensmittel zu sich, die einen sehr hohen Zuckeranteil aufweisen. Gesundheitliche Probleme entstehen, wenn Kalorienaufnahme und -verbrauch nicht im Einklang sind. Besser wäre es, auf Ernährungsbildung zu setzen und zu einer ausgewogenen Ernährung mit viel Bewegung zu motivieren.
Zu befürchten ist, dass die Zuckersteuer keine Lenkungswirkung entfaltet. Statt um Prävention geht es bei der Steuer wohl eher um eine Geldbeschaffungsmaßnahme. Gleichwohl habe ich im Bundestag dem umfangreichen Gesetzespaket zur Gesundheitsreform zugestimmt. Das Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, in der gesetzlichen Krankenkasse Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzuwenden und unsere Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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