(...) Aufgrund einer kurzen Recherche meines Büros darf ich Sie auf einen Antrag der Regierungsfraktionen vom 2.7.2015 hinweisen, in der eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung über das Jahr 2018 hinaus gefordert wird. In den entsprechenden verlinkten Plenarreden sollten Sie einen guten Überblick über den Meinungsstand des letzten Jahres finden. (...)
(...) Um Ihre Frage aber zu beantworten: Als Europäer und Demokrat unterstütze ich die vorläufige Anwendbarkeit der europäischen Teile von CETA in vollem Maße. Eine Infragestellung der demokratischen Legitimation ist nicht angezeigt und gefährdet das europäische Projekt, das sehr auf Demokratie und Mehrheitsabbildung angelegt ist. Ich glaube sogar, dass es kaum ein Gesetz gibt, das demokratisch mehr abgesichert sein kann - auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben Recht - viele Deutsche entfernen sich gerade von den Werten des Grundgesetzes und auch von dem, was ich ganz persönlich für moralisch richtig halte. Weder wirklicher Gewalt noch unfreundlichem Verhalten gegenüber anderen Menschen möchte ich in meinem Land begegnen. (...)
(...) Und falls Sie auf die Dublin-Verordnung(en) anspielen: Fraglich ist auch hier, ob nicht Deutschland zu seinen Ungunsten davon abweichen darf: Denn nach allgemeinem Verständnis ist es sehr wohl möglich auf die Durchsetzung von Regeln zu verzichten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, einen selbst zu schützen - hier diente die Dublin-Verordnung lediglich dazu, Deutschland vor einem Zuzug von Flüchtlingen zu schützen. Ich persönlich sehe nicht, wie durch die Grenzöffnung und die Durchführung von Asylverfahren in der Bundesrepublik andere EU-Mitgliedstaaten geschädigt wurden. (...)
(...) So gibt uns unsere Verfassung, interpretiert durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen sehr engen Rahmen bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor. Diesem Rahmen versuchen wir als Parlamentarier - und auch unsere Regierung - natürlich gerecht zu werden. (...)
