(...) Auch zeigt sich ja bei bisher nur einem großen Anschlag in Deutschland, dass die Aufnahme der großen Anzahl von Flüchtlingen gerade kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt - schließlich sind fast alle Flüchtlinge gesetzestreu. Auch wenn wir in die anderen europäischen Staaten schauen, waren die jeweiligen Attentäter gerade keine "frisch" eingereisten Flüchtlinge... (...)
(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Mir und meiner Partei liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)
(...) Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel hat meine Fraktion daher durchgesetzt, dass das Gesetz ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings verbietet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. (...)
(...) Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel hat meine Fraktion daher durchgesetzt, dass das Gesetz ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings verbietet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. (...)
(...) Nach meinem Wissen hat sich jedoch keine deutsche Bewertungsbehörde für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat vielmehr als vertretbar bewertet. Dem ist auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten. (...)
(...) Dazu gehört für mich auch, Maßnahmen, die eine entsprechend hohe Gefahr in sich bergen, nicht oder nur unter entsprechend strengen Auflagen zuzulassen. Gerade in Bezug auf Fracking - und gerade in Bezug auf die in den USA praktizierten Bohrtechniken - kann ich daher Ihre Sorge sehr gut verstehen. Ohne natürlich als „gelernter“ Jura-Professor eine wirkliche Fachexpertise zu besitzen, bin ich jedoch davon überzeugt, dass wir in Deutschland einen anderen Weg gehen und auch weiter gehen werden, der sowohl dem Interesse an einem nachhaltigen Handeln als auch den berechtigten Bedenken und Ängsten der Bevölkerung Rechnung trägt. (...)
