Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) In Ergänzung zu der damaligen Antwort möchte ich Ihnen noch sagen, dass ich nach wie vor genau beobachte, ob die Verbraucher die derzeitige Markierung von Lebensmitteln, welche es ja noch nicht lange gibt, mit der Zeit besser annehmen oder eine andere Lösung bevorzugen. Sollte das der Fall sein, dann werde ich mich für eine Alternative einsetzen. (...)
(...) Dieser Verlust an demokratischer Legitimation wird durch die dem Europäischen Parlament zuerkannten zusätzlichen Mitentscheidungsrechte nicht annähernd kompensiert. Eine europäische Demokratie könnte nur von einem europäischen Staatsvolk ausgehen, das auf der Basis der demokratischen Gleichheit ein Parlament wählt, welches nach Wahlverfahren und Entscheidungszuständigkeiten im Unterschied zum Europäischen Parlament diesen Namen wirklich verdient. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte. (...)
(...) Den regelmäßigen Schulbesuch von Kindern halte ich für unverzichtbar für die Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen und für die pädagogische und altersgerechte Wissensvermittlung durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte. Sollten Sie nicht mit der Wissensvermittlung der staatlichen Schulen einverstanden sein, dann steht es Ihnen oder den Eltern in Ihrem Bekanntenkreis frei, die Kinder auf eine private Schule zu schicken oder eine solche zu gründen, Ihrem Wunsch nach der Einführung von „Homeschooling“ stehe ich daher eher skeptisch gegenüber. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen in Ihrem Wunsch lange Haare am Arbeitsplatz zu verbieten oder zu reglementieren kaum behilflich sein. (...)
(...) Die Sanierung der Haushalte bleibt eines der wichtigsten Ziele, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das von der CSU beschlossene Steuerkonzept zeichnet einen finanzierbaren Weg für die Rückkehr zur „alten“ Pendlerpauschale auf, den ich für durchaus vertretbar halte. (...)
