Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Landesregierung hat mir daraufhin mitgeteilt, dass es in Bayern keine generelle Aufteilung der Grundschüler nach Religionszugehörigkeit gibt. Es liegt allerdings im ermessen des jeweiligen Schuldirektors der einzelnen Grundschulen, er oder sie die Schüler nach Religionszugehörigkeit aufteilt. (...)
(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)
(...) Ich bin mir auch sicher, dass einige Politiker in unserem Land den Eindruck vermitteln, dass ihre geistigen Ergüsse nichts mit dem weltlichen oder den realen Problemen in unserem Lande zu tun haben. Ob diese Politiker den Quantenzustand des Geistes bereits erreicht haben und daher für viele Bürger nur schwer nachvollziehbare Positionen einnehmen liegt mir fern zu beurteilen. Das können die Bürger – zum Glück – zumindest bei Wahlen selbst entscheiden. (...)
(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)
(...) Den von Ihnen erwähnten Parlamentarischen Spieleabend im Bayerischen Landtag, der am 17. Juni 2009 stattfinden wird, halte ich für eine sehr gute Idee. (...)
