Herbert Behrens
DIE LINKE
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Frage von Vatb Ohqqr an Herbert Behrens

28. Feb. 2015 - 19:56

Sehr geehrter Herr Behrens,

es ist bedauerlich, dass Sie gestern weitere Zahlungen an Griechenland durchgewunken haben. Ist Ihnen denn nicht klar, dass GR nicht im Euroraum zu halten ist? Selbst bei Erlass aller vorliegenden Schulden wird es GR nicht schaffen, einen positiven Haushalt zu erwirtschaften – der Euro ist für dieses Land einfach zu stark.
Es gibt daher nur eine Möglichkeit für GR wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen, nämlich die Eurozone zu verlassen und zur Drachme zurückzukehren. Danach ist GR in der Lage abzuwerten bis es wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig ist. Das ist eigentlich eine Binsenwahrheit – traurig, dass Sie als deutscher Bundestagsabgeordneter das einfach ignorieren.

Die weitere Wiederbelebung GR durch Eurokredite ist daher die schlechteste aller möglichen Alternativen. Der Euro hat sich somit leider nicht als Kitt, sondern als Sprengstoff für die europäische Einigung erwiesen. Es sollte daher jedem Land freigestellt sein, den Euroraum zwecks Stärkung der eigenen Wirtschaftsleistung zu verlassen.

Meine Frage:
Sind Sie bereit, das voraussichtlich im Sommer anstehende dritte Hilfspaket für Griechenland zu verhindern, um diesem Land den Austritt aus der Eurozone und damit einen Neustart seiner Wirtschaft zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Vatb Ohqqr

Antwort von Herbert Behrens (LINKE) 26. Juni. 2015 - 12:52

Sehr geehrter Herr Budde,

auf europäischer Ebene hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel - unterstützt von SPD und GRÜNEN - dafür stark gemacht, dass die Auszahlung der „Hilfskredite“ an die Erfüllung harter Kürzungsauflagen und die Durchführung marktradikaler Reformen gekoppelt wurde. Dieses Kürzungsdiktat wurde von der Troika, bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission, durchgesetzt. In der Folge sind Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen in Griechenland massiv eingebrochen, so dass sich die Schuldentragfähigkeit zusätzlich verschlechterte. Dagegen hat sich die griechische Wählerschaft zur Wehr gesetzt und eine linke Regierung zur Mehrheit verholfen.
Diese soll mit gnadenloser Härte zur Fortführung der asozialen Politik der korrupten Vorgänger-Regierung von Konservativen und Sozialdemokraten gezwungen werden. Das lehne ich ab.
Die jetzige griechische Regierung strebt eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik an, die auf der Förderung und Stabilisierung der öffentlichen wie der privaten Nachfrage beruht. Dazu sollen beispielsweise Investitionen im industriellen und landwirtschaftlichen Bereich getätigt, der Mindestlohn angehoben sowie dringend mehr Geld zur Stabilisierung des Gesundheitswesens ausgegeben werden. Seit August 2014 ist kein einziger Euro der internationalen Gläubiger nach Griechenland geflossen. Stattdessen sind 7,2 Mrd. Euro zurückgezahlt worden.
Daher fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion, dass Griechenland von den finanziellen Belastungen durch die bisherigen Kredit-Pakete der EU und des IWF freigestellt wird, die im Ergebnis fast ausschließlich privaten Kreditgebern zugutekamen. Soweit zur Abdeckung von Schulden und zur Stärkung der Investitionskraft der griechischen Wirtschaft finanzielle Zuschüsse von Einrichtungen der EU oder von Mitgliedstaaten der EU erforderlich sind und gewährt werden, dürfen diese nicht an austeritätspolitischen Prinzipien ausgerichtet sein.
Notwendig ist auch ein Schuldenmoratorium für Griechenland. Bestrebungen der griechischen Regierung, durch eine Vermögensabgabe der reichen Oligarchen in ihrem Land die Schuldenlast zu reduzieren, müssen unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens