Frage an Herbert Behrens von Andreas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Abgeordneter Behrens,
ich stelle Ihnen diese Frage, da sie in diesem FA als "nächster regionaler Nachbar" vertreten sind.
Was ist seitens des Bundestages oder der entscheidenden Fachgremien in nächster Zukunft angedacht, um die nicht enden wollenden Peinlichkeiten seitens der Telekom in puncto "Breitbandinternet für alle" zu beenden?
Es grenzt mittlerweile an eine grenzenlose Frechheit - beinahe schon Betrug, was die heutige Telekom als ehemaliger Monopolist sich gegenüber Kunden herausnimmt. Die T. führt sich immer noch wie ein Monopolist auf und hindert Kunden daran, die bezahlte Leistung wahrzunehmen, selbst die vertraglich garantierten Mindestleistungen werden dem Verbraucher verwehrt. Es ist dem Verbraucher dank dem früheren Monopol nicht einmal möglich, einen alternativen Anbieter auszusuchen, da die Telekom noch immer "den Daumen" auf den zu Monopolzeiten verlegten Netzen und Leitungen hat.
T. weigert sich schlichtweg, die Leitungen zu modernisieren, drosselt seit Jahren - nicht erst künftig - schon bis deutlich unterhalb der garantierten Mindestleistung, kassiert aber weiter die Standardgebühren für das jeweilige Tarifpaket. Als Landbewohner bin ich im Zweifel gezwungen, Verträge bei der T. abzuschließen, um wenigstens einwandfreien Service in Anspruch nehmen zu können - das einzige, was die T. den Mitbewerbern voraus hat. Wettbewerber sind dazu leider nicht in der Lage, verkaufen ihrerseits aber auch Tarife, die sie allerdings im Gegensatz zu T. nicht einhalten können. T. will einfach nicht und ist sich nicht zu schade, sich ständig mit ziemlich dümmlichen Ausreden und Rechtfertigungen zu entblöden.
Wie lang müssen wir als Verbraucher uns das noch gefallen lassen? Wann wird die T. endlich entmachtet und zu dem gemacht, was sie ist: nämlich zu einem Wettbewerber wie viele andere auch?
mit freundlichen, aber entnervten Grüßen,
A. Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
die Deutsche Telekom handelt wie jedes private Unternehmen. Das ist von den verschiedenen Bundesregierung so gewollt gewesen, als die damalige Bundespost zerschlagen und privatisiert worden ist. Gleichwohl hat die Bundesregierung mit ihrem Aktienanteil am Unternehmen eine Verantwortung für die Geschäftspolitik der Telekom. Nicht zuletzt die „Drosselkom-Affäre“ zeigt, dass durch die derzeitige Bundesregierung eben nicht genügend Einfluss genommen wird.
Nach unserer Meinung ist es notwendig, Netzpolitik als Bundesaufgabe zu betrachten. Nur so könnte den Telekommunikationsunternehmen vorgeschrieben werden, wie sie welche Services anbieten müssen. Wir glauben nicht, dass ein weiter deregulierter Telekommunikationsmarkt es schafft, mehr Leistung für weniger Geld bereitzustellen. Netze (ob Telefon-, Schienen- oder Wassernetz) gehören in die Hand der Bürger. Versorgung der Bürger und nicht Wettbewerb und Profitmaximierung zu Lasten der Bürger.
Das heißt für mich auch, dass die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben muss – bisher tut sie das nicht und schönt die Bilanz beim Breitbandausbau. Stattdessen braucht es einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitgemäßen Internetanschluss. Genauso, wie es auch einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt, dass der Briefkasten vor der Tür von der Post bedient werden muss. Das kann über die sogenannte Universaldienstrichtlinie geschehen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion habe ich schon 2011 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksachennummer 17/6912). Ein solcher gesetzlicher Anspruch ist auch keine Zukunftsmusik, in Schweden ist er bereits Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
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