DIE LINKE

Frage an Herbert Behrens von Servzhg Xnuef bezüglich Finanzpolitik

12. August 2009 - 13:59

Sehr geehrter Herr Behrens,

würden Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, beispielsweise nach dem Althaus-Modell, unterstützen, um Hartz IV (mit seinen hochkomplizierten Ausschlussgründen, Bedarfsgemeinschaften, Hinzuverdienstgrenzen, Vermögensobergrenzen und Widersprüchen) durch ein einfaches und unbürokratisches System für alle zu ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Freimut Kahrs

Frage von Servzhg Xnuef
Antwort von Herbert Behrens
13. August 2009 - 07:26
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 26 Minuten

Lieber Herr Kahrs,

Hartz IV muss weg! Darin sind wir uns einig. Aber was dann? Ein bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) nach dem Modell Althaus?

Nach diesem Modell erhalten alle Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland ein Bürgergeld in Höhe von 800 Euro. Darin enthalten ist eine Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200 Euro, die für die Vorsorge verwendet werden muss. Zusätzliches Einkommen wird ab 1600 Euro mit einem Steuersatz von einheitlich 25 Prozent belegt, bleibt aber (wie heute auch) bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Eltern erhalten für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein Kinderbürgergeld in Höhe von 500 Euro.

Dieses System des Grundeinkommens ersetzt alle sozialen Sicherungssysteme wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die heute an Erwerbseinkommen gekoppelt sind. Auch Transferleistungen aus Steuermitteln wie Kindergeld, Bafög, Wohngeld usw. werden abgeschafft.

Dieses Modell überzeugt mich nicht. Nach meinen Vorstellungen ist eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung besser geeignet, Ausgrenzung und Armut zu verhindern. Sie ist abgeleitet aus dem Wertschöpfungsprozess der gesellschaftlichen Arbeit. Das heißt, die wertschöpfende Arbeit bleibt im Zentrum. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Leben frei zu gestalten, indem er einer Arbeit nachgehen kann, die gesellschaftlich sinnvoll und notwendig ist.

Ich will verhindern, dass die Ausgrenzung von Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit durch die Zahlung eines BGE zementiert wird. (Das zudem auch nicht ohne Hinzuverdienstgrenzen, Vermögensprüfungen und Kontrollen auskommt.).

Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Durch eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen kommen Steuern herein, mit denen eine solide soziale Sicherung wie auch öffentlich geförderte Beschäftigung finanziert werden kann, die sich unter Renditegesichtspunkten „nicht rechnet“, gesellschaftlich aber notwendig ist.

Mit freundlichem Gruß
Herbert Behrens