DIE LINKE

Frage an Herbert Behrens von Fira Ertare bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

09. August 2009 - 18:46

Guten Tag Herr Behrens,
ich wähle dieses Jahr das erste Mal und ich bin eher links eingestellt.
Meine Fragen sind nun wie Sie zur ehem. SED stehen?
Im Unterricht haben wir auch das Thema Wahlen besprochen, hierbei hat sich herausgestellt, das viele ehem. Stasi-Mitarbeiter in Ihrerer Partei sein sollen, was sagen Sie dazu?

Ich halte nicht viel von den Methoden die in der ehem. DDR herrschten. Zwar war der Staat nach außen hin antifaschistisch aber nach innen war es doch schon eine Diktatur. Leute wie Gregor Gysi waren ja auch in der SED, wie kann ich mir das nun vorstellen? Bekommen wir eine zweite DDR wenn Sie die Mehrheit im Bundestag haben? Ich fahre gerne in den Urlaub und auf Stasi hab ich echt kein Bock!

Frage von Fira Ertare
Antwort von Herbert Behrens
09. August 2009 - 23:02
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrter Herr Regner,

wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Recht nicht ausgehebelt wird. Das allerdings ist weit mehr eine Frage der Zukunft, als der Vergangenheit.

Ich meine, wir sollten ernsthafter mit der Frage von Freiheit umgehen, als etwa Herr Lehmann im Roman von Sven Regner, als er sich nach der Festnahme durch Zollbeamte der DDR nur insofern in seiner persönlichen Freiheit beeinträchtigt fühlte, als dass er Tag anders als geplant verlaufen sollte.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Behrens