Können Sie die Prüfung eines AfD verbots ansprechen?
Die AfD ist nach §21 GG verbotswürdig. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-afd-menschenrechte-verbot-100.html
auf https://innn.it/afdverbot gibt es mittlerweile über 250.000 unterschriften für ein AfD verbot. Sowohl 2024 als auch 2025 sind hier in Thüringen Wahlen, wie Sie wissen. Verfassungswidrige, rassistische Parteien wie die AfD haben nichts in irgendwelchen Parlamenten zu suchen.
Weitere Fragen an Henry Worm
Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
die Abspaltung der Wagenknecht-Partei unterstreicht: Die CDU ist der einzige politische Stabilitätsanker im Osten.
Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht richtig, weil sie außer Acht lässt, wie lange Menschen bereits berufstätig sind.
Da mir jedoch zu der wirtschaftlichen Situation EVAG keine Zahlen vorliegen, kann ich auch keine belastbaren Zahlen nennen.