Foto: Christian Fischer
In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.
Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.
Ich habe gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, da der Entwurf der Ampelkoalition zu weit geht und eine Beliebigkeit der Geschlechtszuordnung fördert
Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen.
Nach meinem Verständnis würde ein ernsthaft durchgeführter Bürokratieabbau die Verwaltung zuerst einmal entlasten.
Generell sind Umgehungsstraßen dazu da, Anwohner in den Ortsdurchfahrten von Lärm, Schmutz und Stau zu entlasten, Unternehmen der Region zuverlässige und schnelle Transportwege zu ermöglichen und Autofahrer vom täglichen Stau zu befreien.
