Frage von Julian R. • 21.06.2025
Waren Sie in die Entscheidungsfindung von Herrn Wissing bzgl des Planfeststellungsverfahrens für die B64N eingebunden?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 03.07.2025 von Henning Rehbaum CDU

In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.

Frage von Markus K. • 06.06.2025
Die AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hat das Ihre Haltung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei verändert und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 12.06.2025 von Henning Rehbaum CDU

Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.