Frage von Michael S. • 06.10.2025

Antwort ausstehend von Henning Homann SPD
Stefan Kraft
Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung