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Hendrik Wüst
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Frage von Alexander S. •

Was ist der Grund für den hohen Anstieg von Bürgerbegehren in der Regierungszeit der CSU/CDU in Nordrhein-Westfalen?

Laut „BÜRGERBEGEHRENSBERICHT 2020“ von Mehr Demokratie e. V. in Kooperation mit
dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal und
der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg ist während der Regierungszeit der CSU/CDU die Zahl der Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in CSU/CDU-regierten Bundesländern so hoch gestiegen wie noch nie. In der Mehrheit der Bürgerbegehren geht es um bessere Radwege, autofreiere Innenstädte, eine klimafreundliche Lokalpolitik, also um umweltpolitische Themen, die nicht auf der Agenda der Kommunalpolitik stehen.
Laut Bundesverfassungsgericht ist Klimaschutz ist ein Grundrecht. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Jede politische Entscheidung muss mit den Klimazielen vereinbar sein.
Sind die Menschen in Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden mit ihrer Arbeit? Was ist der Grund für den hohen Anstieg von Bürgerbegehren in der Regierungszeit der CSU/CDU?

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