Frage an Hendrik Hering von Heribert G. bezüglich Gesundheit
In der VG Bad Marienberg wird trotz des im Nichtraucherschutzgesetz § 7 Abs. 1 geregelten Nichtraucherschutz (Schank- und Speiseräume sind rauchfrei) von der VG Bad Marienberg unter dem Vorwand des Opportunitätsprinzips auch in Schankräumen das Rauchen erlaubt. Was gedenken Sie zu unternehmen, um diesen Mißstand abzustellen? Falls die VG sich bezieht auf § 7 Abs. 3 - dies bezieht sich lt. Ministerium nur auf Nebenräume,
Sehr geehrter Herr Groß,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, liegt mir als aktivem Breitensportler der Nichtraucherschutz am Herzen.
Dennoch kann ich nach intensiver Prüfung und Nachfragen bei den unterschiedlichsten Institutionen und Behörden, bei denen Sie ebenfalls vorstellig geworden sind, Ihre Auffassung, es lägen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg Versäumnisse vor, nicht teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet.
Gerne unterstütze ich diese Gesetzesnovelle und bin sehr zuversichtlich, dass sie nach Abschluss der Ausschussberatungen auch vom Landtagsplenum angenommen werden wird.
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.