Jahrgang
1954
Wohnort
Wusterhausen (Dosse)
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 4
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten eines möglichen Austritts nach Artikel 50 EUV fest. Über ein Quorum oder eine Mindestwahlbeteiligung wird nicht auf EU-Ebene entschieden. Wichtig ist mir die aktive demokratische Einbeziehung aller Bürger*innen und der offene Zugang zu Informationen.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Über Seenotrettung dürfen nicht Politiker wie Salvini willkürlich entscheiden. Sie ist nach dem internationalen Seerecht völkerrechtlich verankerte Pflicht. Die EU soll Seenotretter dabei unterstützen, Menschenleben zu retten. Wir wollen legale Fluchtwege und geordnete Verfahren für Geflüchtete.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Sperrklauseln verzerren Wahlen. Heute haben wir in 28 Mitgliedstaaten auf jeweils nationaler Gesetzgebung beruhende Europawahlfestlegungen. Aus dem von Rat und EP vereinbarten Mandatsschlüssel ergibt sich jedoch eine faktische Hürde aus der begrenzten Abgeordnetenzahl in den meisten Mitgliedstaaten.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ist wie die Wahrung der Menschenrechte als Pflicht in jegliches internationale Abkommen der EU aufzunehmen. Ich trete zudem ein für faire und ethische EU-Handelsabkommen mit verbindlichen und einklagbaren Standards zu würdiger Arbeit und Umweltschutz.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Wir sind alle EU-Bürger*innen. Es wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verordnung über soziale Sicherheit, wenn Bürger*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an gleichem Ort schlechter gestellt würden. Kämpfen wir gemeinsam auch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Ich bin klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie schafft Transparenz. Die Akteure auf den Finanzmärkten müssen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden. Eine Finanztransaktionssteuer macht zudem den gefährlichen Hochfrequenzhandel unattraktiver.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Ich bin Beitrittswünschen gegenüber offen, die nach einer intensiven gesellschaftlichen Debatte über Perspektiven, Bedingungen und Problemlagen des Beitritts mit allen Bürger*innen und gesellschaftlichen Akteur*innen gestellt werden, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Das EP muss gestärkt werden. Es braucht ein uneingeschränktes legislatives Initiativrecht auf allen an die EU in den Verträgen übertragenen Kompetenzfeldern, damit es selbst Gesetzgebungsprozesse anstoßen kann. Das EP sollte dabei die Positionen des Ausschusses der Regionen berücksichtigen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Eine „America first“-basierte Außen- und Handelspolitik der gegenwärtigen US-Administration gefährdet die wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit, unterhöhlt multilaterale und internationale Recht setzende Institutionen, befördert Instabilität und Konfrontation und gefährdet den Weltfrieden.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Für alle EU Bürger*innen gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir verteidigen soziale Sicherheiten und die Freizügigkeit in der EU. Auflagen für (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen dabei nicht unterlaufen werden. Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Wir treten für Tierschutz und artgerechte Haltung ein.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Wir wollen Mindestlöhne und Mindeststeuern für Unternehmen. Auch bei der Grundsicherung und der Rente muss gelten: überall in Europa oberhalb der Armutsgrenze.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Bei außenpolitischen, vor allem aber bei sicherheitspolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur, bei der Frage von Krieg und Frieden, ist das Einstimmigkeitsprinzip unverzichtbar. Die EU sollte strikt dem Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit folgen, eingebettet in der OSZE.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Ich befürworte eine Quotierung der Wahllisten. DIE LINKE praktiziert sie auch selbst. Mehr als die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Die Nutzung von Kunststoffen möchte ich so weit wie möglich reduzieren. Kreislaufwirtschaft möchte ich fördern. Wir brauchen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar und sowohl ressourcenschonend wie auch weitgehend recycling-fähig sind.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von ortsansässigen Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen. Beenden wir das Anwachsen der Ungleichheit, indem wir Steuergerechtigkeit herstellen. Ich fordere Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Schaffen wir den europaweiten integralen Taktfahrplan und ein gemeinsamen Ticketbuchungssystems. Binden wir öffentlichen Nahverkehr und Anschlüsse vor Ort und in die Fläche an die schnellen Trassen an.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer*innen ist.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Ich trete für den „legislativen Fußabdruck“ in der EU-Gesetzgebung ein, mit dem für alle nachvollziehbar gemacht werden kann, zu welchen Themenbereichen, in wessen Auftrag und zu welchem Anliegen „Lobby“-Vertreter*innen aus Wirtschaft und Staat sowie NGOs bei Abgeordneten Einfluss nahmen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Das russische Gas ist die erheblich preiswertere Alternative zu amerikanischem Fracking-Gas und hilft kurzfristig, in Westeuropa Energiearmut in der Bevölkerung zu vermeiden. Unser Ziel muss der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bleiben. Dafür brauchen wir den Ausbau europäischer Stromnetze.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Lehne ab
Nicht der "Pass" zählt. Nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch verträglich und regional wirtschaftet, soll den Zuschlag erhalten. Kommunen und Länder sollen Unternehmen Vorrang geben, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde zahlen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Helmut Scholz
Position von Helmut Scholz: Stimme zu
Ich bin sehr dafür, durch kostenlose Interrailtickets unserer Jugend das Erlebnis Europa zu eröffnen. Es ist wichtig, selbst entdecken zu können, dass nebenan auch nette und kulturvolle Menschen leben. Etwas Taschengeld dazu könnte auch nicht schaden.

Über Helmut Scholz

Aufgestellt aus dem Landesverband Brandenburg.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) - Woher kommt ihre ganz persönliche Motivation erneut zu kandidieren? (...)

Von: Treevg Qrcare

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Ganz klar überdurchschnittlich. Wer als ehemaliger Europaabgeordneter um den Erhalt seines Netzwerkes bemüht bleibt, hat sicherlich weiter viele Möglichkeiten, sich einzubringen. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

fordern Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank für...

Von: Ebfjvgun Enno

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Die Impfung ist deshalb auch zum Schutz anderer Kinder so wichtig. Das Land Brandenburg hat mit der Einführung der Impfpflicht gegen Masern eine gute und richtungsweisende Entscheidung getroffen. (...)

# Soziales 4Apr2019

Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren? (...)

Von: Urvam Orguznaa

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Ich unterstütze das linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das inzwischen in interessanter Detailtiefe ausgearbeitet ist und noch viel breiter diskutiert werden sollte. Es ist mir dabei wichtig, zwischen dem emanzipatorischen Ansatz der Linken und dem Ansatz einiger Unternehmer zu unterscheiden, die lediglich ihren Anteil an den Lohnnebenkosten vergesellschaften wollen. (...)

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