Helmut Kleebank

die aktuellen finanziellen Belastungen für uns Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Mit dem Steuerentlastungsgesetz bringt die Ampel-Koalition steuerliche Hilfen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise auf den Weg.

Seit geraumer Zeit setzen wir Sozialdemokarten uns dafür ein, dass zudem auch Kinderrechte einen Verfassungsrang erhalten. Dies ist leider kurz vor der Verabschiedung 2021 an der Union gescheitert.

ein Gas- und Ölembargo ist ein Sanktionsschritt, der gegangen werden kann, wenn wir sicherstellen konnten, dass uns alternative Energiequellen zur Verfügung stehen.

Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Biomasse nur genutzt werden darf, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung sichergestellt ist.

Weshalb sollte dieser Artikel bei einer Abstimmung beispielweise über Patientenverfügungen oder zur Sterbehilfe Bestand haben aber bei dem Thema Impfpflicht nicht?

Leider ist es so, dass Schätzungen zufolge bei medizinischem Personal und Pflegepersonal trotz der vorhandenen Impfangebote noch relevante Impflücken bestehen. Nicht geimpftes Personal stellt aufgrund der besonderen Nähe zu den anvertrauten Menschen in Einrichtungen ein zusätzliches Risiko dar.