privat
(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)
(...) Sie sprechen davon, daß der Lärmpegel in Alzenau und Umgebung sprunghaft angestiegen sei. Wie Sie wissen, hat der Kreistag, dem ich auch angehöre, Meßstationen befürwortet, um eine verläßliche Basis für den tatsächlich anfallenden Fluglärm zu haben. (...)
(...) 2) Inwiefern wird sich die FDP im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren? (...) Da gilt es, zahlreiche Freiheitsbeschränkungen früherer Regierungen zurückzudrehen, aber auch die Fragen im "Neuland" Internet und digitale Datenverarbeitung werden etwa von Jimmy Schulz MdB erheblich sachkundiger und effektiver betrieben als von manchem Piraten. (...)
(...) Woraus lesen Sie die Möglichkeit zur Untergrabung des Mindestlohns? Die FDP wie auch ich persönlich lehnen Mindestlöhnen grundsätzlich ab, da sie den Abbau von Arbeitsplätzen verschärfen. Wenn sich der Lohn nicht an der Produktivität orientiert, führt er zu höheren Preisen und schwächt damit die Kaufkraft aller. (...)
