Helge Lindh

Ein Abschiebungsmaximalismus, wie in dem Antrag der AfD, der zum Selbstzweck mehr Abschiebungen fordert, ist menschlicher und nicht zuletzt auch kostentechnischer Unsinn

Klar ist für mich aber auch, dass die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet besser ausgestattet werden müssen. Recht muss im Internet ebenfalls durchgesetzt werden.

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz von Glyphosat bis Ende 2023 zu verbieten.

Rentnerinnen und Rentner profitieren bereits im aktuellen Paket von zahlreichen Entlastungen.

Die Rentenerhöhung von 5,35% im Westen ist die höchste seit langem und gilt – im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft.

Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.