Setzen Sie sich mehr für Transparenz einsetzen, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Sehr geehrte Frau P.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die SPD und ich befürworten stärkere Transparenz von Bundestagsabgeordneten sowie der Bundesregierung.
In den letzten Jahren, besonders während der Ampel-Regierung, hat sich einiges in Richtung größerer Transparenz getan. Das Lobbyregister wurde reformiert und ausgeweitet. Weiterhin wurde ein exekutiver Fußabdruck eingeführt, der die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene erhöht und nachvollziehbar macht, wer wesentlichen Einfluss auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung nimmt. Auch die neu geregelte Synopsenpflicht trägt dazu bei, die Bundesgesetzgebung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
Durch die geschaffenen Änderungen steht Deutschland im internationalen Ranking der Transparenz von Regierung und Parlament an einer guten Position. Die in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Neuregelungen und Erweiterungen des Lobbyregisters müssen sich jetzt in der Praxis bewähren. Hierbei bin ich immer offen für Verbesserungsvorschläge und Anregungen und auch für Prüfungen von eventuellen gesetzlichen Regelungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Priorität sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
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