Frage von Gabriele P. • 19.05.2025
Setzen Sie sich mehr für Transparenz einsetzen, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Helge Lindh
Frage von Heinrich R. • 31.05.2025

Antwort von Helge Lindh SPD • 05.06.2025
Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen.
Frage von Hans M. • 16.04.2025

Antwort von Helge Lindh SPD • 02.05.2025
Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.