Foto: Tobias Koch
(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)
(...) Demonstrationen: ja - Behinderung rechtmäßiger Arbeiten: nein! (...)
(...) Insbesondre untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (...)
(...) Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. (...)
(...) die Bundesregierung verurteilt jede Form von Homo- und Transphobie und wird entschieden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. (...)
(...) die gesetzliche Krankenversicherung ist sozial gerecht, weil hohe Einkommen, die nicht dort versichert sind, sich über den Steuerzuschuss auch an der Finanzierung beteiligen. Die Bürgerversicherung wäre ein reines Umlagesystem, während die private Krankenversicherung Altersrückstellungen bildet. (...)
