Frage an Helge Braun von Karola S.
Sehr geehrter Dr. Braun,
bisher war ich immer noch der leider irrigen Annahme, dass unsere Bundesregierung sich für Frieden und Demokratie einsetzt.
Leider ist das nicht mehr der Fall.
Warum haben Sie, wie ich auf der Abstimmungsliste hier sehen konnte, alle Einsätze der Bundeswehr mit Ja beantwortet ? Soll ich jetzt annehmen, dass Sie ein Militarist sind ? Denn gerade Sie als Arzt müssen doch wissen, dass Kriege nur Kummer, Leid und Krankheit über die Menschen bringen und zwar nicht nur zur Zeit des Krieges, sondern über Generationen hinaus, sodass Kriege mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden müssen.
Das ist sowohl bei IS möglich als auch bei allen anderen Einsätzen der Bundeswehr, die im Grundsatz nur darauf hinauslaufen, Investoren zu schützen und nicht die Bevölkerungen. Sie wissen das doch und stimmen trotzdem dafür. Warum ?
Ich bedauere Ihnen Einsatz für Bundeswehreinsätze sehr und werde jetzt sicher wissen, wen und welche Partei ich bei den nächsten Wahlen nicht unterstützen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Karola Schramm
Sehr geehrte Frau Schramm,
Bundeswehreinsätze im Ausland gehören zu den schwersten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu verantworten haben. Jedes militärische Handeln ist mit einer großen Gefahr für unsere Soldaten und auch für unbeteiligte Zivilpersonen in den Einsatzgebieten verbunden. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass militärisches Eingreifen kein Allheilmittel ist, weil die Bekämpfung von Terroristen und menschenverachtenden Regimen kein Garant dafür ist, dass ein demokratischer Staatsaufbau im Anschluss gelingt.
Dennoch bin ich fest überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft in bestimmten Situationen eine Schutzverantwortung gegenüber Völkern hat, die durch äußere Gewalt in ihrer Existenz bedroht sind und dass international agierende Terrororganisationen nicht allein mit politischen Mitteln bekämpft werden können. Das Völkerrecht sowie das europäische und nationale Recht geben dafür einen geeigneten Rahmen vor.
Deshalb wäge ich die Notwendigkeit, die Legitimität und Erfolgsaussichten jedes einzelnen Einsatzes gewissenhaft ab. Ich bitte Sie, die schwierigen Entscheidungen, die wir auf diesem sensiblen Feld getroffen haben, zu akzeptieren und unseren Soldaten im Auslandseinsatz den gesellschaftlichen Rückhalt zu geben, den sie bei ihrem schwierigen Dienst brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
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