(...) Die Industrieländer tragen aufgrund ihrer verschwenderischen und umweltschädlichen Energiepolitik des letzten Jahrhunderts eine besondere Verantwortung gerade für die Entwicklungsländer. Mit einem Knowhow-Transfer im Bereich von Energieeffizienz und Energiegewinnung können sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. (...)
(...) Zum Abschluss wurde mir gedroht, dass die Gespräche abgebrochen würden, wenn wir unsere Politik nicht ändern würden. Auch wenn ich dies natürlich nicht möchte, so wäre dies im Endeffekt doch alleine die Entscheidung der Chinesen gewesen. Für die EU und die Delegation zu Beziehungen mit China sind Kontakte mit chinesischen Diplomaten natürlich wichtig. (...)
(...) Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen ist die Auslandsverbreitung leider rechtlich sehr kompliziert, da die Programme inlandsbezogen konzipiert sein müssen und es oftmals Probleme gibt, wenn in einem bestimmten Land ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm den selben Inhalt zeigt (z.B. eine Sportübertragung) wie ein werbefinaziertes, privates Programm eines anderen Landes, aber beide dort zu empfangen sind. Deswegen werden bestimmte Inhalte oftmals verschlüsselt - ein Problem, auf welches die Medienpolitik noch keine befriedigende Antwort gefunden hat. (...)
(...) Besonders wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass ein umweltverträgliches Gesamtkonzept erstellt wird, bei dem im Mittelpunkt die Verlagerung des Verkehrs weg von bewohntem Gebiet stehen muss. Schließlich stellen der aktuelle Verkehr, sowie eine anstehende Expansion des Logistikaufkommens, eine gesundheitliche Belastung der BremerhavenerInnen dar. Es bedarf hier eines für alle tragfähigem Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Lebensqualität, indem der Verkehr nicht mehr zentral durch die Bremerhavener Innenstadt verläuft. (...)
(...) wir Grünen haben uns schon immer für eine gerechtere und ausgewogene Einwanderungsgesetzgebung ausgesprochen. Diese Regeln müssen aber in erster Linie innerhalb der Mitgliedstaaten aufgestellt werden. (...)
(...) Die von einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich im Kulturausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter für kulturelle Zwecke und zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)
