Bundestag Wahl 2009
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Heinz Schmitt
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Verkehr
07. September 2009

(...) Für mich sollte der ÖPNV wo immer möglich Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Deswegen bin ich sehr dafür, die Strukturen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und für die Nutzer attraktiv zu gestalten. Denn nur wenn ein Angebot die Menschen überzeugt, werden sie bereit sein den eigenen Wagen stehen zu lassen und auf Busse oder Bahnen umzusteigen. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Heinz Schmitt
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Verbraucherschutz
03. August 2009

(...) Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Heinz Schmitt
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitt,

in Ihrer Antwort vom 17.7.09 auf die Anfrage von Herrn Xbccr auf Abgeordnetenwatch anlässlich Ihrer Zustimmung zur Errichtung eine Sperrinfrastruktur im Internet schreiben Sie:

Verbraucherschutz
20. Juli 2009

(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)