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Heinz Schmitt
SPD

Frage an Heinz Schmitt von Wna Arhznaa bezüglich Verbraucherschutz

05. August 2009 - 07:49

Sehr geehrter Herr Schmitt,
in wie fern unterscheiden sich die deutsche Sperren von Webseiten, gegenüber denen von chinesischen Sperren von Webseiten. In beiden Fällen werden Seiten gesperrt, bei denen die politische Führung nicht möchte, dass sie das Volk sieht.
Mein 2. Frage ist, nachdem jetzt schon Forderungen zur Sperrung von Rechtsradikalen Seiten laut wurden, wo sin die Grenzen der Sperren, besteht nicht die GEfahr, dass immer mehr Inhalte gesperrt werden?

Frage von Wna Arhznaa
Antwort von Heinz Schmitt
07. August 2009 - 10:08
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und meine Sichtweise dazu habe ich auf diesem Forum ja schon mehrfach und ausführlich dargelegt. Deshalb direkt zu Ihren Fragen:

1. „…Vergleich von Internet-Sperren in China und Deutschland…“
Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. Um es mal deutlichen zu sagen: In China hätten Sie Ihre Fragen auf einem öffentlichen Internet-Forum möglicherweise nicht stellen können.

2. „…Grenzen der Internet-Sperren…“
Im Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet wurde eigens ein eigenes Gesetz ausgearbeitet. Demnach dürfen Internet-Seiten nur wegen des kinderpornografischen Inhalts gesperrt werden. Natürlich könnte das Parlament ein neues Gesetz beschließen, um auch andere Inhalte zu sperren. Artikel 5 des Grundgesetzes gibt dafür jedoch enge Grenzen vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Gerne bin ich auch weiterhin Ihr Ansprechpartner.

Ihnen wünsche ich noch schöne Sommertage.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Schmitt