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Heinz Schmitt
SPD

Frage an Heinz Schmitt von Avxbynf Nttryvqnxvf bezüglich Verkehr

07. September 2009 - 13:50

Sehr geehrter Herr Schmitt,

wie stehen Sie zu den Verkehrsprojekten in der Südpfalz (vierspuriger Ausbau der B10 nach Pirmasens, Verbindung der A65 mit der französischen A35, Tunnelprojekt in Bad Bergzabern, zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe)? Haben diese Projekte gegenüber dem Ausbau des ÖPNV Ihrer Meinung nach Vorrang?

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolas Aggelidakis

Frage von Avxbynf Nttryvqnxvf
Antwort von Heinz Schmitt
25. September 2009 - 14:29
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Aggelidakis,

entschuldigen Sie bitte, dass es mit der Antwort etwas länger gedauert hat. Die letzten Wochen waren gefüllt mit vielen Anfragen und Terminen.

In Ihrer Frage geht es um mehrere Verkehrsprojekte in der Südpfalz und um die Frage, ob diese Projekte Vorrang vor dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben sollten.

Für mich sollte der ÖPNV wo immer möglich Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Deswegen bin ich sehr dafür, die Strukturen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und für die Nutzer attraktiv zu gestalten. Denn nur wenn ein Angebot die Menschen überzeugt, werden sie bereit sein den eigenen Wagen stehen zu lassen und auf Busse oder Bahnen umzusteigen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Weiterführung der Stadtbahn Karlsruhe über den Rhein nach Wörth und demnächst auch weiter Richtung Germersheim.

Dennoch können wir auch mit einer Verbesserung des Angebots beim ÖPNV nicht alle Straßenbauprojekte überflüssig machen. Ein Beispiel ist dabei die zweite Rheinbrücke bei Maximiliansau. Sie spielt eine wichtige Rolle sowohl für den Gütertransport wie auch für den Personenverkehr als auch für die Entlastung der bereits bestehenden Brücke und um eine Entzerrung der Verkehrsströme zu ermöglichen.

Um eine Entzerrung von Verkehrsströmen geht es meines Erachtens auch bei der Frage des Lückenschlusses zwischen der A65 und der A 35 auf französischer Seite. Eine Autobahn, die den Verkehr an einem Punkt konzentriert, sei es bei Hagenbach/Maximiliansau ("Hagenbach-Variante") oder bei Kandel (Ausbau der bisherigen B9 durch den Bienwald) bringt erhebliche Belastungen für die Anwohner und würde den Verkehr aus mehreren Richtungen in jeweils einem Punkt konzentrieren. Ich halte es für sinnvoller, den Verkehr der in Richtung Landau/Neustadt/Ludwigshafen will von dem in Richtung Karlsruhe bzw. Speyer zu trennen. Dazu scheint mir die von Kommunalpolitikern vor Ort vorgeschlagene Variante, die ohne Autobahn auskommt, die beste Lösung zu sein. Man sollte es zumindest ernsthaft prüfen.

Ich bin gegen einen vierspurigen Ausbau der B10. Für mich wäre ein Ausbau dieser Strecke mit zusätzlichen Belastungen für die Menschen in Landau und den anderen Orten entlang der B10 verbunden. Sei es durch Lärm, Feinstaub oder erhöhte CO2-Belastungen. Unser Interesse sollte jedoch vielmehr in einer Entlastung der Menschen liegen. Dies auch gerade im Hinblick auf den immer wichtiger werdenden Tourismus.
Sicher habe ich Verständnis für die Befürchtungen in der Region Pirmasens, ohne diesen Ausbau von Verkehrsströmen "abgehängt" zu werden. Allerdings würde ein vierspuriger Ausbau mehr dem Transitverkehr als der Region Pirmasens nutzen und, wie schon erwähnt, uns eher schaden. Außerdem sehe ich im Moment noch nicht, wie bei der derzeitigen Haushaltslage die Erweiterung der Tunnel bei Annweiler finanziert werden soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen mit meinen Ausführungen beantworten und stehe Ihnen gerne für weitere Anliegen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt