Bundestag Wahl 2009
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Heinz Schmitt
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Sehr geehrter Herr Schmitt,

Verkehr
07. September 2009

(...) Für mich sollte der ÖPNV wo immer möglich Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Deswegen bin ich sehr dafür, die Strukturen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und für die Nutzer attraktiv zu gestalten. Denn nur wenn ein Angebot die Menschen überzeugt, werden sie bereit sein den eigenen Wagen stehen zu lassen und auf Busse oder Bahnen umzusteigen. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt,

Verbraucherschutz
03. August 2009

(...) Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Sehr geehrter Herr Schmitt,

in Ihrer Antwort vom 17.7.09 auf die Anfrage von Herrn Xbccr auf Abgeordnetenwatch anlässlich Ihrer Zustimmung zur Errichtung eine Sperrinfrastruktur im Internet schreiben Sie:

Verbraucherschutz
20. Juli 2009

(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Ich habe heute im Videotext gelesen, das 80 Milliarden Euro jährlich für die Renten aufgewendet werden. Leider vermisse ich die Aussagen wieviel Milliarden für die Pensionen gebraucht werden.

Soziale Sicherung
12. Juli 2009

(...) Es stimmt: Der Bund zahlt in diesem Jahr rund 80 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Mit diesem Geld werden unter anderem so genannte „versicherungsfremde Leistungen“ finanziert, wie z.B. Ansprüche aus Kindererziehungszeiten und die Erwerbsminderungsrente. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner ersten Frage. Leider bin ich mir noch nicht über alles im Klaren und habe einige Rückfragen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juli 2009

(...) Zu 3.: Ich mache keinen Hehl daraus: Mit diesen gesetzlichen Regelungen zu Internet-Seiten befinden wir uns in einem noch neuen, „ungeübten“ Bereich. Derzeit kann niemand mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, wie diese Regelungen wirken werden. (...)

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Hallo Herr Scmitt,

Wirtschaft
14. Juni 2009

(...) „Die“ Berufsausbildung oder „die“ berufliche Qualifizierung zum Politiker gibt es nicht. Als Gesundheitsministerin hat Ulla Schmidt eine enorm schwierige Aufgabe: Frau Schmidt muss die Anliegen und Erfordernisse von 82 Millionen (!) Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Ansprüchen berücksichtigen. Und sie hat starke, gut organisierte Interessengruppen zum Gegner. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt, kennen sie die Aussagen des dänischen Prof. Niels Harrit?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. Mai 2009

(...) Ich gestehe gerne ein: bis jetzt habe ich von Herrn Professor Harrit und von seiner Untersuchung zum Anschlag auf das World Trade Center weder gehört noch gelesen. Es ist davon auszugehen, dass die amerikanischen Behörden die Ergebnisse der Untersuchung sorgfältig prüfen und entsprechend handeln werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt,

Auf die Frage von Herrn Eichler vom 06.05.2009 bezüglich Volksabstimmungen/Volksbegehren auf Bundesebene antworten Sie:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Mai 2009

(...) Zu einer stabilen Regierung gehören stabile Mehrheiten. Wechselnde Mehrheiten würden das Parlament lähmen und die Regierung handlungsunfähig machen. Wir entscheiden deshalb Sachfragen gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. (...)