(...) Das so genannte „Volksaktien-Modell“, das die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen hat, bietet dazu eine Lösung an. Demnach sollen Bahnanteile nur als „stimmrechtslose Vorzugsaktien“ ausgegeben werden. (...)
(...) Einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern wurden am Ende diejenigen verlieren, deren Einkommen zu gering wäre, um alle diese Dinge aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen (z.B. durch ein Schulgeld oder einer allgemeinen Gebühr für die Straßennutzung). (...)
(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)
(...) Insofern ist es auch richtig, dass man mit der jetzigen politischen Konstellation zumindest theoretisch in der Lage wäre, die Legislaturperiode zu verlängern oder eine Neuordnung der Bundesländer anzustoßen. (...)
(...) Das „Phänomen Chemtrails“ wurde inzwischen vom UBA untersucht. (...) Nach den vorliegenden Ergebnissen gehen sowohl die Bundesregierung als auch die Umweltpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion davon aus, dass derzeit keinerlei Beweise für die Existenz von „Chemtrails“ gibt. (...)
(...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)
