Frage an Heiner Illing von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Guten Tag,
ich sehe direkte Demokratie grundsätzlich als wertvolle Ergänzung, besonders auf kommunaler Ebene, da sie die Bürger stärker einbindet. Gleichzeitig betrachte ich eine umfassende Einführung nach Schweizer Vorbild mit Zurückhaltung. In Zeiten gezielter Einflussnahme über soziale Medien und zunehmender Polarisierung besteht ein erhebliches Risiko, dass Abstimmungen weniger auf fundierten Fakten als auf emotionalisierten Kampagnen beruhen.
Ob Instrumente wie obligatorische oder fakultative Referenden sowie Initiativrechte sinnvoll übertragbar sind, sollte daher sehr sorgfältig geprüft werden. Entscheidend sind belastbare Informationsgrundlagen, transparente Verfahren und wirksame Schutzmechanismen gegen Manipulation.
Für eine sachliche und unabhängige Weiterbildung zu diesem Thema bin ich offen, allerdings nur, wenn sie ergebnisoffen gestaltet ist und unterschiedliche Perspektiven einbezieht.
Viele Grüße
Heiner Illing
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Politisch gesehen, muss das Thema aber von der nächsten Landesregierung angegangen werden, um gerade bei Spitzenbeamt:innen eine Kumulierung der Versorgungsbezüge zu beschränken.
Insgesamt würde Rheinhessen ohne Wein und Winzerbetriebe einen bedeutsamen identitätsstiftenden Teil der rheinhessischen Kultur sowie einen wichtigen Wirtschaftszweig verlieren. Deshalb setze ich mich als rheinhessischer Abgeordneter der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion auch weiterhin für eine zielgerichtete Förderung unserer Winzerbetriebe, besonders unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Pflege und Erhaltung von Kulturlandschaften, ein.
Dieses Thema ist nicht mehr relevant.