Heike Brehmer

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28. August 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bereich Bildung nach Ordnung unseres Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ein entsprechender Antrag wird meine Unterstützung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB

(...) Januar 2017 in Kraft getreten ist, haben wir die Lebens- und Arbeitssituation vieler Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert. Die Verbesserungen treten in drei Reformstufen bis 2023 in Kraft. Das BTHG schafft neue Jobchancen in Betrieben und erhöht die Leistungen für Arbeit in Werkstätten, für die Weiterbildung und das Studium. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema „Änderung reiserechtlicher Vorschriften/EU-Pauschalreiserichtlinie“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Verlauf der Sitzung im amtlichen Protokoll der 237. (...) Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Drs. (...)

(...) Die im Oktober 2016 von Bund und Ländern beschlossene Vereinbarung für die künftige Verwaltung der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ist an ein mehrstufiges Verfahren in vier Privatisierungsebenen geknüpft. Im weiteren Verfahrensablauf werden die Fachexperten im Detail über die Zukunft der deutschen Autobahnen und die wichtigen Bereiche Bau, Planung und Betrieb entscheiden. (...)

(...) Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften. (...)