(Foto: Susie Knoll)
(...) ja, ich habe der PKW-Maut im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die Maut ist definitiv kein Kernanliegen der SPD, aber in einer verlässlichen Regierungskoalition müssen Kompromisse geschlossen werden. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. (...)
(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Wir beschließen ein unbefristetes Verbot! (...)
(...) Diese Erwartungshaltung wird auch im neuen Integrationsgesetz verankert, das aktuell in der parlamentarischen Beratung ist. (...) Falls es sie interessiert, finden Sie dazu noch mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Integrationsgesetz. (...)
