Heidi Reichinnek

diese Entscheidung ist eine, die von Gerichten auf Grundlage aller Fakten und in einer juristischen Abwägung getroffen werden muss. Aber völlig unabhängig von Begrifflichkeiten ist es unerträglich, was in Gaza geschieht und das Töten dort muss umgehend gestoppt werden.

Bei der Abstimmung am 29. Januar ging es nicht darum, dass die Union nur zufällig dem gleichen Entschließungsantrag zugestimmt hat wie die AfD, sondern vielmehr ging es darum, dass dieser Entschließungsantrag nur allein durch die Zustimmung der AfD vom Bundestag angenommen wurde.

Im Gegensatz zum in DDR und Tschechoslowakei praktizierten Staatssozialismus, der zentralisiert und stark auf die Partei ausgerichtet war, streben wir einen demokratischen Sozialismus an.

Als Partei haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen von Opferverbänden unterstützt, beispielsweise wenn es um die Entschädigung von Zwangsumgesiedelten an der innerdeutschen Grenze ging