Olaf Krostitz
unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.
Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.
Wir sind als Linke solidarisch mit denen, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen.
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte.
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
