Frage zur von der CDU/CSU forcierten Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Sorge, dass sicherheitspolitische Ereignisse zur Stimmungsmache für eine Rückkehr zur Wehrpflicht genutzt werden, ist verständlich, zumal die CDU/CSU gerade sehr offensiv versucht, eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Militarisierung herzustellen. Zugleich ist mir wichtig klarzustellen: Es gibt derzeit keinerlei belastbare Hinweise, dass die Drohnenvorfälle in München inszeniert worden sind. Solche Behauptungen lassen sich aktuell nicht belegen, und es wäre politisch und moralisch falsch, ohne Grundlage von einer Manipulation auszugehen.

Unsere Kritik an der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unabhängig davon eindeutig. Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen. Sicherheit entsteht nicht durch Rekrutierung und Aufrüstung, sondern durch Diplomatie, soziale Stabilität und eine Außenpolitik, die auf Entspannung setzt.

Wir werden uns daher auch weiterhin entschieden gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht einsetzen, aus grundsätzlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen, nicht aufgrund von Spekulationen. Kritik hat dann Gewicht, wenn sie sorgfältig, verantwortungsvoll und faktenbasiert formuliert ist. Und genau dabei bleiben wir.

Mit solidarischen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB