Olaf Krostitz
Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Transparenz bei den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ist ein zentrales Anliegen der Linken.
Die immer höhere Belastung von Pflegekräften und die oft zu niedrige Bezahlung sehen auch wir als ein drängendes Problem – und das nicht erst seit der Corona-Pandemie.
Ich möchte dazu beitragen, dass sich gerade junge Menschen nicht ohnmächtig fühlen, sondern erkennen: Eure Stimme zählt.
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.
Gleichzeitig existieren bei den von Ihnen erwähnten Sachverhalten bereits Mechanismen, die darauf abzielen, die Interessen der Versichertengemeinschaft in den Sozialversicherungen zu schützen und Missbrauch zu verhindern.