Wie positioniert sich die Partei "Die Linke"?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
die Linke Niedersachsen hat öffentlich erklärt, dass sie sich gegen den Zionismus stellt und sich antisemitisch orientiert. (Eine beispielhafte Quelle: https://gruene-niedersachsen.de/2026/03/linke-fasst-antisemitischen-beschluss/).
Meine Fragen diesbezüglich an Sie sind:
1.) Wie steht die Bundespartei "Die Linke" zum Judentum in Deutschland?
2.) Wie steht die Bundespartei "Die Linke" zu einem Existenzrecht des Staates Israel?
3.) Wie stehen Sie, Frau Reichinnek, persönlich zum Existenzrecht des Staates Israel?
4.) Wie beurteilt die Bundespartei "Die Linke" die palästinensische Gruppierung "Hamas" sowie ihre Taten.
5.) Können Sie nachvollziehen, dass nach den Beschlüssen des Landesverbandes "Die Linke" in Niedersachsen Bürger Parallelen zum Antisemitismus des Dritten Reiches sehen?
Mit freundlichen Grüßen
SD
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Eine Übersicht darüber, an welche Organisationen die Spenden aus den letzten Diätenerhöhungen gegangen sind, finden Sie auf der Internetseite des Fraktionsvereins, an den wir Abgeordneten diese Gelder weiterleiten (nach Jahren sortiert): https://www.fraktionsverein.de/aktivitaeten-scheckuebergaben/2026/
Wir als Linke setzen uns daher klar für den Erhalt und Ausbau einer bedarfsgerechten, solidarisch finanzierten psychotherapeutischen Versorgung ein. Dazu gehört eine angemessene und verlässliche Vergütung ohne Budgetierung.
Würden unsere politischen Ziele umgesetzt, sähe ich in zehn Jahren ein Deutschland, in dem das Leben für die meisten Menschen spürbar gerechter, entspannter und nachhaltiger geworden wäre.
Die Veranstaltung beginnt um 18:00 am Neustädter Markt/Goldener Reiter.