Wie positioniert sich die Partei "Die Linke"?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
die Linke Niedersachsen hat öffentlich erklärt, dass sie sich gegen den Zionismus stellt und sich antisemitisch orientiert. (Eine beispielhafte Quelle: https://gruene-niedersachsen.de/2026/03/linke-fasst-antisemitischen-beschluss/).
Meine Fragen diesbezüglich an Sie sind:
1.) Wie steht die Bundespartei "Die Linke" zum Judentum in Deutschland?
2.) Wie steht die Bundespartei "Die Linke" zu einem Existenzrecht des Staates Israel?
3.) Wie stehen Sie, Frau Reichinnek, persönlich zum Existenzrecht des Staates Israel?
4.) Wie beurteilt die Bundespartei "Die Linke" die palästinensische Gruppierung "Hamas" sowie ihre Taten.
5.) Können Sie nachvollziehen, dass nach den Beschlüssen des Landesverbandes "Die Linke" in Niedersachsen Bürger Parallelen zum Antisemitismus des Dritten Reiches sehen?
Mit freundlichen Grüßen
SD
Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden; es muss für Jüdische Menschen genauso möglich sein, in Frieden und Sicherheit zu leben, wie für alle anderen. Linke Politik steht gegen Antisemitismus, gegen rechte Bedrohung und gegen jede Relativierung der deutschen historischen Verantwortung.
- Die Linke setzt sich für ein Leben in Sicherheit und Freiheit für alle Juden und Jüdinnen in Deutschland und für ein gerechtes Miteinander ein.
- Jüdinnen und Juden in Israel haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und politische Selbstbestimmung. Genauso haben Palästinenser*innen ein Recht auf Freiheit, Gleichheit, Schutz vor Gewalt und Selbstbestimmung. Eine dauerhaft friedliches Miteinander kann es nur mit einer Zweistaatenlösung geben.
- Siehe 2.
- Die Hamas ist eine Terrororganisation und ihre Angriffe auf Zivilist*innen sind ganz klar zu verurteilen. Solidarität mit Palästinenserinnen bedeutet nicht Solidarität mit Hamas.
- Der Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen hätte definitiv anders formuliert werden müssen. Die eigentliche Zielrichtung, nämlich die aktuelle israelische Regierungspolitik zu verurteilen, wurde völlig verfehlt. Der Landesvorstand hat – genauso wie der Bundesvorstand – kurz danach noch einmal deutlich klargestellt, dass in der Partei Die Linke kein Platz für Antisemitismus ist. Die Parallelen zum Dritten Reich lehne ich entschieden ab.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.