Als Co-Fraktionsvorsitzende der Linken: Werden Sie die geplante De-facto-Abschaffung des IFG öffentlich zum Thema machen? Was plant Ihre Fraktion parlamentarisch dagegen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026, das IFG faktisch abzuschaffen: Nachweispflicht „berechtigtes Interesse", Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen und juristischen Personen (FragDenStaat, Pro Asyl, Deutsche Umwelthilfe wären betroffen), auch Journalist:innen ausgeschlossen. Zudem: Wegfall der 500-Euro-Gebührenobergrenze, pauschale Schwärzung von Mitarbeiternamen, weitere Ausnahmetatbestände. FragDenStaat: „schwerster Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Das IFG ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Bürger:innen Regierungshandeln überhaupt kontrollieren können.
Als Co-Fraktionsvorsitzende mit großer öffentlicher Reichweite: Werden Sie dieses Thema aktiv in die mediale Debatte tragen, und welche parlamentarischen Schritte plant Ihre Fraktion?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (2.7.2026).
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.