Danke für die anderen Transparenzversprechen, aber warum wollen Sie sich nicht für ein Verbot von Unternehmenspenden an Parteien einsetzen? Nach den ganzen Skandalen wäre dies doch sinnvoll.

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin der Meinung, wir sollten alles für Transparenz im „Politikbetrieb“ tun. Allerdings bin ich dabei nicht für das Verbot von Unternehmensspenden. Lobbyismus sollte mit allen Mitteln erschwert werden, ein bloßes Verbot von Unternehmensspenden würde dem aber sicherlich nicht gerecht werden. So könnten die Spenden über Einzelpersonen trotzdem erfolgen. Für den verfassungsrechtlichen Auftrag der politischen Willensbildung benötigen alle Parteien entsprechende Finanzmittel. Diese erhalten sie aus Mitgliedsbeiträgen, staatlicher Parteienfinanzierung aber auch Spenden. Und zu letzteren sind klare Transparenzregeln bereits vorhanden. Diese müssen strikt beachtet werden – von allen Parteien und Politikern.