Hartmut Koschyk

(...) auch der Amokläufer von Winnenden hat sich offenbar - wie schon der Täter von Erfurt - mit Killerspielen beschäftigt. Der Gesetzgeber sollte verhindern, dass Kinder und Jugendliche am Computer das Töten lernen. (...)

(...) Aus der Sicht der Bundesregierung war es jedoch notwendig, diese Klarstellung im Gesetz vorzunehmen, weil andernfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Bundesfahrzeuge im friedensmäßigen Katastrophenschutz gegeben wäre. Die gesetzliche Klarstellung im Zivilschutzgesetz ändert hieran nichts, schon deshalb, weil sie letztlich nur die bisher ohnehin schon geübte Praxis abbildet. Die Klarstellung bietet aber für alle Beteiligten ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. (...)

(...) Die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Es liegt auf der Hand, dass für diese Menschen zunächst die Vereinigten Staaten zuständig und verantwortlich sind. (...)

(...) Der Ruf nach einem Mehr an Regulierung sollte aber nicht unbedacht erfolgen. Vielmehr bedürfen alle neuen Regelungen einer Abwägung, und es zeigt sich, dass eine blinde Überregulierung der falsche Ansatz ist. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass der Integrationskongress, den ich in meiner Funktion als Vorsitzender der ad-hoc Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitorganisiert habe, ein weiterer Schritt nach vorne für eine nachhaltige Integrationspolitik in unserem Land ist. Ihre Auffassung, dass die konservativen Parteien sich zu wenig für qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, kann ich allerdings nicht teilen. Gerade die Unionsparteien sehen in der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Arbeitsmarkt, den Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in unserem Land. (...)

(...) Die Bürger erwarten aber zu Recht entschlossenes Handeln. Der jetzt von der unionsgeführten Großen Koalition vorgelegte Pakt für Beschäftigung und Stabilität stellt eine so bisher nicht dagewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte dar. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. (...)