Hartmut Koschyk

(...) Für mich und meine Kollegen der CSU-Landesgruppe steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien absolut im Fokus der Energiepolitik. Wie Sie vielleicht wissen, wurde am 06.06.2008 die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vom Bundestag verabschiedet. (...)

(...) Keiner der Energieversorger plant derzeit den Neubau von Kernkraftwerken. Zudem gibt es nach dem derzeit gültigen Atomgesetz keine Rechtsgrundlage für den Neubau von Kernkraftwerken, so dass sich die von Ihnen gestellte Frage zur Zeit nicht stellt. (...)

(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)

(...) In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar. (...)

(...) Persönlich bin ich auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies lässt sich im Übrigen auch dem am 15. (...)

(...) Statt einer Ampelkennzeichnung halte ich vielmehr eine aufklärende Kennzeichnung für erforderlich. Die Diskussion um Übergewicht und mangelnde Bewegung, insbesondere bei Kindern, hat gezeigt, dass das Wissen über die relevanten Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verbessert werden muss. (...)