Hartmut Koschyk

(...) Eine vollständige Gleichstellung würde letztlich die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung der Ehe, wie sie unsere Verfassungsväter und -mütter im Blick hatten, im Ergebnis unterlaufen. Damit würde unter gesellschaftspolitischen Aspekten der besondere Wert der Ehe relativiert. (...)

(...) Darüber hinaus sind sich CDU und CSU der großen Bedeutung des Datenschutzes in unserem Land bewusst. Die Unionsparteien stehen uneingeschränkt zum Recht auf freie Meinungsäußerungen und Äußerungen man würde im Internet beispielsweise mit dem Zugangserschwerungsgesetz einer Zensur Vorschub leisten, entbehren jeglicher Grundlage. (...)

Sehr geehrte Frau Ludwig.

(...) Ich möchte vorweg sagen, dass die demokratische Entwicklung in Südkorea insgesamt ein bemerkenswerter Erfolg ist, der eng mit dem kürzlich verstorbenen Friedensnobelpreisträger Kim Dae Jung verknüpft ist, auf welchen die Koreaner mit Recht sehr stolz sein können. (...) Trotzdem stimme ich mit Ihnen überein, dass das Nationale Sicherheitsgesetz nicht den hohen Ansprüchen genügt, welche eine demokratische Gesellschaft an Gesetze im sensiblen Bereich des Spannungsfeldes zwischen persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsstreben angelegt. (...)

(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)

Sehr geehrter Herr Gonsior,