Hartmut Ebbing

(...) Statt frischen Ideen und zukunftswStatt frischen Ideen und zukunftsweisender Politik beharrte man vor allem in den Kerngebieten der Freien Demokratenstder Bildungs-g>Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem bestehenden Kurs des „Weiter so!“ und war auch wenig kompromissbereit. (...) Um den Wählerinnen und Wähler auch für die zukünftigen Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein umfangreiches Programm zur Gestaltung unseres Landes anbieten zu können, arbeiten wir hart daran unsere Programmatik zu diversifizieren und auch abseits unserer traditionellen Kernthemen Akzente zu setzen. (...)

(...) Wir fordern eine Fokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, schließlich trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns zum Ausbilden eines Demokratieverständnisses und der freien Meinungsbildung bei. (...)

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

(...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)

(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)

(...) Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. (...)