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Hartmut Ebbing
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Frage von Mario S. •

Frage an Hartmut Ebbing von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.

Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
M. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich 2017 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden, weswegen ich in den ersten Wochen und Monate mit sehr vielen neuen Gegebenheiten und Eindrücken konfrontiert wurde. Da die Freien Demokraten mit einem kompakten Team aus dem frisch gewählten Fraktionsvorstand und erfahrenen Politikern aus Land und Bund in die Verhandlungen gingen, verfolgte ich die Koalitionsverhandlungen aus einer gewissen Distanz und nicht vom Verhandlungstisch aus.

Grundsätzlich will jeder, der in Verhandlungen einsteigt, natürlich auch am Ende ein gutes Ergebnis erreichen. Wir als Freie Demokraten sind daher mit viel Optimismus und auch der gewissen Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und den Unionsparteien eingestiegen. Dabei hatten und haben wir aber stets den Anspruch, mit zukunftsweisender Politik die Bundesrepublik Deutschland voranzubringen.

Betrachtete man allerdings die Entwicklungen der Verhandlungen, wurde einem deutlich, dass diesen Anspruch nicht alle Verhandlungspartner teilten. Statt frischen Ideen und zukunftsweisender Politik beharrte man vor allem in den Kerngebieten der Freien Demokraten, der Bildungs-, Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem bestehenden Kurs des „Weiter so!“ und war auch wenig kompromissbereit.
Sei es die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder Reformierung des Bildungsföderalismus. Nirgendwo war unsere Handschrift in den Entwürfen eines Koalitionsvertrages erkennbar! Nirgendwo waren Zukunftsvisionen für unser Land erkennbar!

Gerade bei Betrachtung der jüngeren Vergangenheit war uns daher allen bewusst, dass wir in einer möglichen Regierung nicht als Mehrheitsbeschaffer, sondern als respektierter und gleichberechtigter Partner agieren wollen. Denn am Ende haben uns die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt, damit wir zu unseren Positionen stehen.

Dass der Abbruch der Sondierungsgespräche für uns alle mit gemischten Gefühlen verbunden war und natürlich auch eine gewaltige mediale Aufmerksamkeit nach sich zog, versteht sich. Denn der Sinn einer Partei ist es ja gerade, zu gestalten und Programmatik umzusetzen. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich den Abbruch der Sondierungen weiterhin für richtig halte. Schauen Sie nur auf die vielen Streitereien innerhalb der Großen Koalition im Jahr 2018. Dass dabei vor allem CDU und CSU aneinandergeraten sind und eine Regierungskrise nach der anderen losgetreten haben, zeigt, dass ein auf Vertrauen basiertes Arbeiten in einer Regierung nur schwer möglich gewesen wäre.

Um den Wählerinnen und Wähler auch für die zukünftigen Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein umfangreiches Programm zur Gestaltung unseres Landes anbieten zu können, arbeiten wir hart daran unsere Programmatik zu diversifizieren und auch abseits unserer traditionellen Kernthemen Akzente zu setzen. Auf unserem Parteitag am vergangenen Wochenende wurden daher unzählige Anträge debattiert und beschlossen, die uns mit einer klaren Vision in die Zukunft blicken lassen.

Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Hartmut Ebbing, MdB