Frage an Hartmut Ebbing von Marco L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB,
Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 22.10.2018 zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: "Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.“
Offensichtlich kennen Sie das Gesetz nicht, denn Fachkräfte sollen OHNE FESTE Jobzusage für 6 Monate nach Deutschland kommen dürfen, um sich erst hier einen zu suchen! Und wenn sie keinen Job finden, was dann? Wer zahlt dann für sie? Was ist, wenn sie einen Asylantrag stellen? Wird hier eine neue Migrantenschleuse geöffnet?
Klar ist auch, dass die Arbeitgeberverbände und Unternehmer noch mehr Einwanderung wollen, denn viele neue Fachkräfte halten die Löhne niedrig, oder nicht? Macht die FDP hier wieder die alte unternehmerfreundliche Politik ohne Rücksicht auf die Bevölkerung?
Das wichtigste zum Schluss: Wie will die FDP verhindern, dass in armen Ländern mühsam ausgebildete Fachkräfte (Ärzte, Ingenieure, Pfleger) ihr Land verlassen und zu uns kommen, und somit die Entwicklung der ärmsten Länder behindert wird? Sollen deutsche Unternehmen profitieren auf Kosten der Ärmsten?
Bitte versuchen Sie doch bitte mal, auf meine Fragen konkret zu antworten.
MfG Marco
Sehr geehrter Herr Lütz,
das von Ihnen angesprochene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist bisher weder beschlossen, noch im Bundestag debattiert worden. Daher stützen sich unsere Informationen als Oppositionsparteien auf öffentlich zugänglichen Unterlagen, die Ihnen ebenfalls zugänglich sind. Gerne können Sie sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes vom 19.12.2018 auf der Website des BMIs herunterladen und genauer studieren.
Grundsätzlich müssen sie unterscheiden zwischen wirtschaftlicher Migration und dem humanitärem Schutz. Beides fußt auf strengen Auflagen und Regeln. Die FDP fordert daher seit längerer Zeit ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss, welches die vier Möglichkeiten der Migration unter sich vereidigt. Näheres entnehmen Sie bitte dem Anhang ( https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik ).
Ebenfalls verwechseln Sie, dass auch ohne feste Jobzusage geprüft werden kann, ob jemand sich die Jobsuche in Deutschland finanzieren kann oder nicht. Dies ist auch eins der genannten Kriterien, um eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zu erhalten.
Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. Eine Verknappung des Arbeitsangebotes führt auch zu höheren Löhnen. Nur was bedeutet dies auf lange Sicht? Weniger wettbewerbsfähige Unternehmen, weniger Wirtschaftswachstum und somit auch schlechtere finanzielle Entlohnung. Hier sollte man das große Ganze im Auge behalten und nicht der Migration die Schuld an niedrigen Löhnen geben. Oft genug gibt es Tarifverträge und durch die Verhandlungen von Gewerkschaften werden regelmäßige Lohnanpassungen erreicht.
Die FDP wünscht sich vor allem ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss und nicht das stellenweise Ausbessern am Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch die Große Koalition. Nur so ermöglichen wir es Fachkräften aus dem Ausland, die dort keiner Beschäftigung nachgehen, sich individuell zu entwickeln und ihre wirtschaftliche Situtation zu verbessern. Denn was nützt einem eine gute Ausbildung, wenn man diesem Beruf aufgrund eines zu geringeren Angebotes nicht nachgehen kann. Wir sehen anhand des freien Arbeitsmarktes in der Europäischen Union, dass Flexibilität dabei helfen kann, das Angebot nach bestimmten Berufen zu decken. Denken Sie beispielsweise an die vielen Handwerksbetriebe in Deutschland, die Jahr für Jahr ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing, MdB
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