Dr. Harald Terpe

(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)

(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)

(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll als ein reines Handelsabkommen. Denn der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. (...)

(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. Ökonomische Fehlanreize dürfen die Versorgungsqualität nicht negativ beeinflussen oder zu einer mangelhaften Personalbesetzung im ambulanten wie im stationären Bereich führen, die zu prekären Arbeitssituationen führt und die PatientInnensicherheit gefährden können. (...)

(...) Die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist somit der Lackmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Die grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)