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Harald Terpe
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Frage an Harald Terpe von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Dr. Terpe!

In Ihrer kleinen Anfrage 18/6754 [ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806754.pdf ] wird unter 16 und 17 explizit Transparenz bezüglich Kontakten mit der Tabakindustrie gefordert. Das finde ich gut und richtig.

Allerdings verwundert mich diese Einschränkung. Warum nicht gleich völlige Transparenz fordern?

Was ist zum Beispielen mit direkten und indirekten Kontakten zur Pharmaindustrie?

Bei den Beratungsgesprächen sind auch etliche Organisationen beteiligt, die teilweise in erheblichem Maße von der Pharmaindustrie "unterstützt" werden.

Da alle Politiker, Wissenschaftler oder Organisation, die (überspitzt formuliert) schon einmal "Guten Tag" zu einem Verteter der Tabakindustrie gesagt haben, automatisch im Verdacht stehen, Teil der Tabaklobby zu sein, fände ich es sehr gerechtfertigt, Analoges auch bei Organisationen zu vermuten, die zu signifikanten Teilen durch die Pharmaindustrie finanziert werden.

Schließlich hat die Pharmaindustrie ebenfalls ein erhebliches finanzielles Interesse daran, den Status Quo bei den Raucherzahl zu erhalten. Vermutlich verdienen sie nicht schlecht an den weitgehend nutzlosen "Nikotin-Ersatz-Therapien" und den Medikamenten für die Langzeitbehandlung von COPD, Krebs etc.

Warum also nur die Tabakindustrie?

Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt

Frage von Norbert S. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in der Kleinen Anfrage "EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen" hat sich die Fragestellung nur auf die Tabakindustrie und ihre Interessenvertretungen bezogen, da es in der EU-Richtlinie um Regelungen geht, die u.a. Verpackungsdesign und -aufmachung von Tabakprodukten und ggf. Werbebeschränkungen für Tabakprodukte berühren. Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein:
In der vergangenen und der derzeitigen Legislaturperiode haben wir den Antrag "Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen" in den Bundestag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf ).

Zudem wurden in der Vergangenheit zwei Gesetzesentwürfe "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf ) und "Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705932.pdf ) von der grünen Bundestagsfraktion initiiert.

Ein weiterer Aspekt ist auch die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, den wir ebenfalls mit einem Antrag in der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen haben ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712693.pdf ).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe

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