Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.
Zu Ihrer konkreten Frage halte ich eine automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll.
Eine gute und wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist für Familien unverzichtbar. Mir ist bewusst, dass viele Kinderarztpraxen bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten und Eltern häufig Schwierigkeiten haben, kurzfristig einen Termin zu erhalten. Diese Entwicklung beobachte ich mit großer Sorge.
Die im Rahmen des Koalitionsausschusses beschlossene Maßnahme sieht keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Vielmehr geht es um eine Reform des bestehenden Systems mit dem Ziel, Transparenz und einen funktionierenden Verwaltungsablauf miteinander in Einklang zu bringen.
Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden.
