Für welche Entlastungen der Bürger werden Sie stimmen - angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten und der dadurch entstehenden Mehrkosten in allen Lebensbereichen?
Im Presseclub der ARD vom 12.04.26 wurde seitens der Journalisten betont (sinngemäß) dass nur die finanziell Bedürftigen entlastet werden sollten und auch behauptet, dass von einer höheren Pendlerpauschale vor allem die Gutverdiener profitieren würden. Wie beurteilen Sie dies? Was sagen Sie jungen / mittelalten Eltern, die sich vor wenigen Jahren die erste eigene Immobilie angeschafft haben, noch hohe Kreditkosten haben und nicht zu den Geringverdienern zählen? Sollen diese nicht entlastet werden? Und wie stehen Sie zu den Privilegien der Beamten? Müsste bei dieser massiven Verschuldung des Staates nicht eher hier Privilegien abgebaut werden, bevor man Leistungen bei den gesetzliche Krankenversicherten streicht?
Weitere Fragen an Harald Orthey
WERO ist noch ein sehr junges Angebot. Es wurde 2024 im Rahmen des Projekts der European Payments Initiative (EPI) gestartet und befindet sich derzeit im schrittweisen Rollout in den Mitgliedstaaten. Für die Bahn bedeutet dies, dass eine technische Anbindung erst möglich ist, sobald WERO flächendeckend verfügbar und stabil integriert werden kann.
Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben
Eine örtliche Wahl, wie die Bürgermeisterwahl in Mülheim, betrifft nur einen Wahlkreis, sodass eine Nachzählung dort wesentlich schneller abgeschlossen werden kann. Die Bundestagswahl hingegen ist ein bundesweites, komplexes Verfahren mit Millionen Stimmen und umfangreichen rechtlichen Prüfungen.